Sales Policies for Germany/Austria and Liechtenstein · AGB für Deutschland/Österreich und Liechtenstein
A. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die im Rahmen des equinux Online-Store zwischen equinux und dem Kunden abgeschlossenen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von equinux. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, equinux hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an equinux zum Abschluss eines Vertrages über die bestellte Leistung dar. Der Kunde ist an sein Angebot 5 Werktage gebunden. Nach Eingang der Bestellung des Kunden bei equinux erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei equinux bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Eingangsbestätigung). Durch die Eingangsbestätigung kommt noch kein Vertrag zustande. Die Annahme des Vertragsangebotes durch equinux erfolgt durch gesonderte E-Mail für die in dieser E-Mail ausdrücklich aufgeführten Produkte (Auftragsbestätigung).
§ 3 Zeitpunkt der Leistungserbringung
equinux ist zur Erbringung ihrer Leistungen erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden verpflichtet.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von equinux anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 6 Datenschutz
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes der equinux AG erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die equinux AG für Informationsschreiben zu den Bestellungen und - sofern der Kunde nicht widerspricht - zur Kundenpflege, sowie für Newsletter. Die equinux AG gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
Nähere Erläuterungen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 7 Bestellungsausführung
Zahlungs- und Bestellinformationen
Alle Zahlungen erfolgen in Euro.
Alle Bestellungen weltweit, mit Ausnahme von USA/Kanada/Mexiko, werden von der equinux AG bearbeitet.
Mehrwertsteuer (MwSt)
Die equinux AG ist verpflichtet, die jeweils nach deutschem Recht aktuell geltende Mehrwertsteuer (momentan: 19%) auf alle Verkäufe zu erheben. Firmen, die über eine Umsatzsteuer-ID verfügen können nach Eingabe ihrer gültigen Umsatzsteuer-ID mehrwertsteuerfrei einkaufen.
Einfuhrzölle
In manchen Ländern kann zusätzlich Einfuhrzoll für die Waren der equinux AG anfallen. Der Einfuhrzoll ist vom Kunden selbst zu tragen. Für nähere Informationen, ob Einfuhrzölle anfallen, stehen die lokalen Behörden zur Verfügung.
§ 8 Lizenzbedingungen
Die Nutzung der vom Kunden erworbenen Software einschließlich sämtlicher dem Kunden zur Verfügung gestellter Patches, Updates und Upgrades nebst Dokumentationen richtet sich nach der jeweiligen EVLV (Endverbraucher-Lizenzvereinbarung). Die Installation der Software kann nur erfolgen, wenn der Kunde zuvor der entsprechenden EVLV zugestimmt hat. Bitte lesen Sie die EVLV sorgfältig durch bevor Sie die Software installieren.
B. equinux Protection Programm
§ 9 Leistungsumfang
Nimmt der Kunde in Bezug auf eine von ihm erworbene Software am equinux Protection Programm teil, erhält der Kunde für diese Software während der Dauer der von ihm bestellten Laufzeit der Protection Programm Vereinbarung automatisch alle neuen Upgrades, Updates und Patches, die equinux innerhalb der Laufzeit der Vereinbarung für Kunden der Software veröffentlicht. Hiermit ist jedoch keine Verpflichtung von equinux zur Entwicklung und Herausgabe von Upgrades, Updates oder Patches verbunden.
Neue Upgrades, Updates und Patches werden dem Kunden durch equinux im Rahmen des equinux Protection Programms zum Download über die equinux Webseite zur Verfügung gestellt. Die Information über verfügbare neue Upgrade, Update oder Patches ist auf der equinux Webseite für den Kunden einsehbar.
§ 10 Vergütung
Die Höhe der Vergütung für die Teilnahme am Protection Programm richtet sich nach der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste von equinux. Die Vergütung ist von dem Kunden in voller Höhe für die gesamte Laufzeit der Vereinbarung vor Beginn des Protection Programms im Voraus zu entrichten. Erfolgt keine rechtzeitige Zahlung der Vergütung durch den Kunden, ist equinux zum Rücktritt von der Vereinbarung berechtigt.
§ 11 Laufzeit
Die Vereinbarung über die Teilnahme am Protection Programm wird für die jeweils vom Kunden bestellte Laufzeit fest abgeschlossen.
Die Vereinbarung über die Teilnahme am Protection Programm endet automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, am Ende der vom Kunden bestellten Laufzeit, es sei denn der Kunde verlängert seine Teilnahme am Protection Programm gemäß § 12 vor Ende der bestellten Laufzeit. Ein Recht zur vorzeitigen ordentlichen Kündigung besteht nicht.
§ 12 Verlängerung
Im Falle der Verlängerung der Teilnahme am Protection Programm durch den Kunden vor Ende der bestellten Laufzeit beginnt der bestellte Verlängerungszeitraum mit Ablauf der ursprünglich bestellten Laufzeit.
Die Preise für die Inanspruchnahme der Leistungen im Rahmen des Protection Programms während des Verlängerungszeitraumes richten sich nach der im Zeitpunkt der Bestellung der Verlängerung durch den Kunden gültigen Preisliste von equinux. Die Vergütung ist von dem Kunden für den gesamten Verlängerungszeitraum in voller Höhe vor Beginn des Verlängerungszeitraums im Voraus zu entrichten. § 10 Satz 3 gilt entsprechend.
C. Besondere Bestimmungen für Verbraucher
§ 13 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sofern der Kunde das Rechtsgeschäft als natürliche Person zu einem Zweck abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde damit Verbraucher ist, steht diesem ein Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB zu.
Aktiviert der Kunde eine von ihm über den equinux Online-Store erworbene und von equinux per Download bzw. durch Übersendung einer Hardbox mit einem Datenträger gelieferte Software mittels der equinux-ID des Kunden oder einem dem Kunden von equinux zur Verfügung gestellten Aktivierungscode, erlischt das Widerrufsrecht nach § 312g BGB (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn equinux die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch equinux verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn equinux mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass equinux mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde.
Fernabsatzvertrag über Lieferung von Waren:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (equinux AG, Kirschstraße 35, 80999 München, Tel. 089/520465-0, E-Mail: sales@equinux.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Fernabsatzverträge über die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (equinux AG, Kirschstraße 35, 80999 München, Tel. 089/520465-0, E-Mail: sales@equinux.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster für das Widerrufsformular
„(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.“
Muster für das Widerrufsformular (PDF)
Über die Einzelheiten des Widerrufrechts wurde der Kunde auch in einer ihm/ihr gesondert (vor Vertragsschluss) mitgeteilten Widerrufsbelehrung informiert.
Bei allen Waren im equinux Online-Store bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
D. Besondere Regelungen für Unternehmer (wie u.a. Reseller):
Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Kunden, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
§ 14 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Wird eine vom Kunden erworbene Software mittels Download an diesen übermittelt, beginnt die Gewährleistungsfrist mit erstmaliger Aktivierung der lizenzierten Software durch Eingabe der equinux ID des Kunden bzw. oder eines dem Kunden von equinux zur Verfügung gestellten Aktivierungscodes.
§ 15 Haftung
Die Haftung von equinux für die leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, die nicht Hauptleistungspflichten sind, ist ausgeschlossen. Die Haftung von equinux für die leicht fahrlässige Verletzung von Hauptleistungspflichten ist auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 16 Liefervorbehalt
Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, auch hinsichtlich der Vorprodukte von Produkten von equinux.
§ 17 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und equinux ausschließlich die Gerichte in München zuständig. equinux ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
- Ende der allgemeinen Vertragsbedingungen -
Stand: 13. Juni 2014
§ 1 Geltungsbereich
Für die im Rahmen des equinux Online-Store zwischen equinux und dem Kunden abgeschlossenen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von equinux. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, equinux hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an equinux zum Abschluss eines Vertrages über die bestellte Leistung dar. Der Kunde ist an sein Angebot 5 Werktage gebunden. Nach Eingang der Bestellung des Kunden bei equinux erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei equinux bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Eingangsbestätigung). Durch die Eingangsbestätigung kommt noch kein Vertrag zustande. Die Annahme des Vertragsangebotes durch equinux erfolgt durch gesonderte E-Mail für die in dieser E-Mail ausdrücklich aufgeführten Produkte (Auftragsbestätigung).
§ 3 Zeitpunkt der Leistungserbringung
equinux ist zur Erbringung ihrer Leistungen erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden verpflichtet.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von equinux anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 6 Datenschutz
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes der equinux AG erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die equinux AG für Informationsschreiben zu den Bestellungen und - sofern der Kunde nicht widerspricht - zur Kundenpflege, sowie für Newsletter. Die equinux AG gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
Nähere Erläuterungen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 7 Bestellungsausführung
Zahlungs- und Bestellinformationen
Alle Zahlungen erfolgen in Euro.
Alle Bestellungen weltweit, mit Ausnahme von USA/Kanada/Mexiko, werden von der equinux AG bearbeitet.
Mehrwertsteuer (MwSt)
Die equinux AG ist verpflichtet, die jeweils nach deutschem Recht aktuell geltende Mehrwertsteuer (momentan: 19%) auf alle Verkäufe zu erheben. Firmen, die über eine Umsatzsteuer-ID verfügen können nach Eingabe ihrer gültigen Umsatzsteuer-ID mehrwertsteuerfrei einkaufen.
Einfuhrzölle
In manchen Ländern kann zusätzlich Einfuhrzoll für die Waren der equinux AG anfallen. Der Einfuhrzoll ist vom Kunden selbst zu tragen. Für nähere Informationen, ob Einfuhrzölle anfallen, stehen die lokalen Behörden zur Verfügung.
§ 8 Lizenzbedingungen
Die Nutzung der vom Kunden erworbenen Software einschließlich sämtlicher dem Kunden zur Verfügung gestellter Patches, Updates und Upgrades nebst Dokumentationen richtet sich nach der jeweiligen EVLV (Endverbraucher-Lizenzvereinbarung). Die Installation der Software kann nur erfolgen, wenn der Kunde zuvor der entsprechenden EVLV zugestimmt hat. Bitte lesen Sie die EVLV sorgfältig durch bevor Sie die Software installieren.
B. equinux Protection Programm
§ 9 Leistungsumfang
Nimmt der Kunde in Bezug auf eine von ihm erworbene Software am equinux Protection Programm teil, erhält der Kunde für diese Software während der Dauer der von ihm bestellten Laufzeit der Protection Programm Vereinbarung automatisch alle neuen Upgrades, Updates und Patches, die equinux innerhalb der Laufzeit der Vereinbarung für Kunden der Software veröffentlicht. Hiermit ist jedoch keine Verpflichtung von equinux zur Entwicklung und Herausgabe von Upgrades, Updates oder Patches verbunden.
Neue Upgrades, Updates und Patches werden dem Kunden durch equinux im Rahmen des equinux Protection Programms zum Download über die equinux Webseite zur Verfügung gestellt. Die Information über verfügbare neue Upgrade, Update oder Patches ist auf der equinux Webseite für den Kunden einsehbar.
§ 10 Vergütung
Die Höhe der Vergütung für die Teilnahme am Protection Programm richtet sich nach der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste von equinux. Die Vergütung ist von dem Kunden in voller Höhe für die gesamte Laufzeit der Vereinbarung vor Beginn des Protection Programms im Voraus zu entrichten. Erfolgt keine rechtzeitige Zahlung der Vergütung durch den Kunden, ist equinux zum Rücktritt von der Vereinbarung berechtigt.
§ 11 Laufzeit
Die Vereinbarung über die Teilnahme am Protection Programm wird für die jeweils vom Kunden bestellte Laufzeit fest abgeschlossen.
Die Vereinbarung über die Teilnahme am Protection Programm endet automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, am Ende der vom Kunden bestellten Laufzeit, es sei denn der Kunde verlängert seine Teilnahme am Protection Programm gemäß § 12 vor Ende der bestellten Laufzeit. Ein Recht zur vorzeitigen ordentlichen Kündigung besteht nicht.
§ 12 Verlängerung
Im Falle der Verlängerung der Teilnahme am Protection Programm durch den Kunden vor Ende der bestellten Laufzeit beginnt der bestellte Verlängerungszeitraum mit Ablauf der ursprünglich bestellten Laufzeit.
Die Preise für die Inanspruchnahme der Leistungen im Rahmen des Protection Programms während des Verlängerungszeitraumes richten sich nach der im Zeitpunkt der Bestellung der Verlängerung durch den Kunden gültigen Preisliste von equinux. Die Vergütung ist von dem Kunden für den gesamten Verlängerungszeitraum in voller Höhe vor Beginn des Verlängerungszeitraums im Voraus zu entrichten. § 10 Satz 3 gilt entsprechend.
C. Besondere Bestimmungen für Verbraucher
§ 13 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sofern der Kunde das Rechtsgeschäft als natürliche Person zu einem Zweck abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde damit Verbraucher ist, steht diesem ein Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB zu.
Aktiviert der Kunde eine von ihm über den equinux Online-Store erworbene und von equinux per Download bzw. durch Übersendung einer Hardbox mit einem Datenträger gelieferte Software mittels der equinux-ID des Kunden oder einem dem Kunden von equinux zur Verfügung gestellten Aktivierungscode, erlischt das Widerrufsrecht nach § 312g BGB (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn equinux die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch equinux verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn equinux mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass equinux mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde.
Fernabsatzvertrag über Lieferung von Waren:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (equinux AG, Kirschstraße 35, 80999 München, Tel. 089/520465-0, E-Mail: sales@equinux.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Fernabsatzverträge über die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (equinux AG, Kirschstraße 35, 80999 München, Tel. 089/520465-0, E-Mail: sales@equinux.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster für das Widerrufsformular
„(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-
An equinux AG, Kirschstraße 35, 80999 München, E-Mail: sales@equinux.de:
-
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-
Name des/der Verbraucher(s)
-
Anschrift des/der Verbraucher(s)
-
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.“
Muster für das Widerrufsformular (PDF)
Über die Einzelheiten des Widerrufrechts wurde der Kunde auch in einer ihm/ihr gesondert (vor Vertragsschluss) mitgeteilten Widerrufsbelehrung informiert.
Bei allen Waren im equinux Online-Store bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
D. Besondere Regelungen für Unternehmer (wie u.a. Reseller):
Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Kunden, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
§ 14 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Wird eine vom Kunden erworbene Software mittels Download an diesen übermittelt, beginnt die Gewährleistungsfrist mit erstmaliger Aktivierung der lizenzierten Software durch Eingabe der equinux ID des Kunden bzw. oder eines dem Kunden von equinux zur Verfügung gestellten Aktivierungscodes.
§ 15 Haftung
Die Haftung von equinux für die leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, die nicht Hauptleistungspflichten sind, ist ausgeschlossen. Die Haftung von equinux für die leicht fahrlässige Verletzung von Hauptleistungspflichten ist auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 16 Liefervorbehalt
Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, auch hinsichtlich der Vorprodukte von Produkten von equinux.
§ 17 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und equinux ausschließlich die Gerichte in München zuständig. equinux ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
- Ende der allgemeinen Vertragsbedingungen -
Stand: 13. Juni 2014
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